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WP7.3. Staatliches Handeln transparent machen.

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Digitale Programm-LDK MV Juni 2021
Tagesordnungspunkt:WP7. Wir fördern echte Bürgerbeteiligung!
Status:Beschluss
Beschluss durch:LDK
Beschlossen am:05.06.2021
Angelegt:09.06.2021, 21:09
Antragshistorie:
Version 1

Text

Ämter und Behörden in Mecklenburg-Vorpommern erheben immer noch Gebühren dafür,
dass sie öffentliche Informationen zur Verfügung stellen. Die wichtige
Ausschussarbeit des Landtages findet in nicht-öffentlichen Sitzungen statt und
selbst die demokratisch gewählten Volksvertreter:innen dürfen aus diesen nicht
berichten. Die Förderrichtlinien in unserem Bundesland sind undurchsichtig und
die Genehmigungswege verworren. Am Ende ist nicht ersichtlich, wer wofür wieviel
Geld vom Land erhalten hat. Unklar ist auch, welche Unternehmen der
Landesregierung Geld haben zukommen lassen.

Wir wollen die Landespolitik transparenter machen, indem wir:

  • ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild zu erarbeiten, um Ämter und
    Behörden dazu zu verpflichten, ihre Informationen kostenfrei für die
    Öffentlichkeit aufzubereiten und barrierefrei zugänglich zu machen.
  • Landtagsausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen lassen.
  • die Landesverwaltung verpflichten, jede Verordnung und
    Verwaltungsvorschrift digital, kosten- und barrierefrei zu
    veröffentlichen, insofern sie nicht explizit als „geheim” eingestuft
    wurde.
  • verstärkt die Möglichkeit nutzen, die Geltungsdauer von Gesetzen zu
    begrenzen und ihre Wirkung vor Weitergeltung zu evaluieren.
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